Am 12. 1.2) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Bundesrat Drucksache 20/23 B ss Fu R 20.01.23 R Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen Eine Beschlussfassung (20/6193) über die beiden Entwürfe war am 30. Für acht Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 verabschiedet, der Bundestag hat den Änderungen am 12. Mit dem Absenden Ihres Feedbacks akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen. Mai 2023, abstimmen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“, heißt es darin weiter. Die Fachkräftesäule soll in dem System das zentrale Element bilden. Bundesrat stoppt das Hinweisgeberschutzgesetz. Der Vorschlag enthalte zudem eine Regelung nach der hinweisgebende Personen in Fällen, in denen intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen sollten. Deutschland ist durch EU-Richtlinie 2019/1937 zur Regelung des Hinweisgeberschutzes verpflichtet und unterliegt bereits einem Vertragsverletzungsverfahren, weil es diese Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat. Gegenüber der ursprünglich vom Bundestag beschlossenen Fassung sind unter anderem Anpassungen bei den Meldewegen geplant. Gleiches soll vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen auch für die externen Meldestellen gelten. Öffentliche Stellen mit einem Endenergieverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde Verbrauch pro Jahr werden verpflichtet, jährliche Energieeinsparungen von zwei Prozent zu erzielen. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (PDF, 141KB, nicht barrierefrei). Der Bundestagsbeschluss hatte zuvor die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer verfehlt. Es wird lediglich vorgegeben, dass die Stellen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollten. September bis 6. Kurz gesagt: Die Beschäftigten müssen eine Möglichkeit haben, Vorfälle zu melden. Zudem äußerte sie wegen verschiedener Formulierungen im Gesetzentwurf „erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz“, also das Rechtsprinzip, wonach klar formuliert sein soll, in welchen Fällen eine Vorschrift gilt. Ein umfassendes, einheitliches Hinweisgeberschutzsystem existiert in Deutschland bis dato nicht. Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Am 10. Stellungnahme Whistleblower-Netzwerk e.V. 0000048811 00000 n Zum anderen soll eine hinweisgebende Person Informationen offenlegen dürfen, wenn sie „hinreichenden Grund zur Annahme“ hat, dass beispielsweise „der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr irreversibler Schäden oder vergleichbarer Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann“ oder „im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind“. Aufgrund der demographischen Entwicklung, höherer Ausgaben für die zeitlich gestaffelte Eigenanteilsreduzierung in der vollstationären Pflege und der in den letzten Jahren angefallenen Kosten für die Erstattung von pandemiebedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtungen sowie der Kosten für Antigen-Testungen in der Langzeitpflege seien Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmensituation der sozialen Pflegeversicherung unumgänglich, heißt es in der Begründung. Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. 0000010931 00000 n Mai 2023, dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Der sachliche Anwendungsbereich umfasst zahlreiche Rechtsbereiche, dazu zählen Verstöße gegen diverse EU-rechtliche Regelungen, nationales Strafrecht und bestimmte ordnungsrechtliche Regelungen, die bußgeldbewehrt sind und dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen. Ab 2025 soll für jeden Abnehmer die Möglichkeit bestehen, mit einem variablen Strompreistarif dann Strom zu nutzen, wenn dieser preiswert und von erneuerbaren Energien bereitgestellt ist. Im­pres­s­um Die Bundesregierung will daher den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Er beseitige Rechtsunsicherheit für potenziell hinweisgebende Beschäftigte und Beschäftigungsgeber. Wie geht es weiter? März 2023, vorgesehene Entscheidung über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (20/5992), von der Tagesordnung abgesetzt. Zur Abstimmung stand darüber hinaus ein Antrag der CDU/CSU, in dem die Fraktion die Anrufung des Vermittlungsausschusses fordert (20/6175). Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitenden können dabei Meldestellen gemeinsam aufbauen. Der neu eingebrachte Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (20/5992) ist weitgehend identisch mit dem am 16. Begründet hatten die Unionsvertreter ihre Ablehnung vor allem mit einer zu starken Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. März 2023, Sie entschied sich dagegen und startete ein neues . Gleich zu Beginn der Sitzung stimmte er dem im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Hinweisgeberschutzgesetz zu. Externe Stellen dagegen müssten sich in jedem Fall erst mühsam in die Gegebenheiten im jeweiligen Unternehmen einarbeiten. Der jetzt neu eingebrachte Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (20/5992) ist weitgehend identisch mit dem am 16. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf. Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution seien der Ausgangspunkt für die demokratische und bundesstaatliche Entwicklung in Deutschland, die sich im Zusammentreten der Deutschen Nationalversammlung am 18. 0000012249 00000 n Das Modell werde aber nur dann zum Erfolg führen, so die Länder, wenn die Rahmenbedingen verbessert würden. Dafür sollen die Meldestellen entsprechende Vorkehrungen treffen, um auch eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen zu ermöglichen. Darin fordert das Parlament die Bundesregierung unter anderem dazu auf, zu prüfen, ob hinreichend gewährleistet ist, dass hinweisgebende Personen bei der Meldung von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie von sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, hinreichend geschützt sind und nötigenfalls entsprechende Erweiterungen des sachlichen Anwendungsbereichs auf den Weg zu bringen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Es gab aber auch neue Einwände gegen Änderungen, die der Rechtsausschuss nach der Anhörung in den damaligen Gesetzentwurf eingearbeitet hatte und die sich im jetzt vorliegenden Text wiederfinden. Die URL der Seite, die Sie versuchen, zu erreichen, hat sich verändert. Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum 17. Der Bundestag hat das Gesetz am 11. Das Plenum des Bundestages hat am Donnerstag, 11. Die EU-Richtlinie hätte bis zum 17. Auf der Agenda standen auch Entwürfe für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sowie für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes. Mittwoch, 19. Hinweisgeberschutzgesetz - Am 09.05.2023 wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen und hoffentlich endlich vermittelbare Vorschläge erarbeiten. März 2023, nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren. 0000092623 00000 n Das Gesetz soll Menschen, die Hinweise auf Missstände in Behörden oder Unternehmen geben, besser vor Repressalien schützen. Als Beispiele für „mutmaßliche Rechtsbrüche mit gravierenden negativen Folgewirkungen für die gesamte Gesellschaft“ führt die Fraktion „die Einreisepraxis im Zusammenhang mit der Grenzöffnung 2015 sowie die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen“ an. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten. Das bestehende Förderprogramm für digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen zur Entlastung des Pflegepersonals soll ausgeweitet und entfristet werden. Inhaltlich bekräftigten die zu der Anhörung geladenen Sachverständigen, die teilweise schon an der letzten Anhörung im Oktober teilgenommen hatten, vielfach bereits damals geäußerte Kritik, wobei wie damals die positive Einschätzung überwog. Die Verwaltungsverfahren müssten entbürokratisiert und beschleunigt werden. Die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation soll durch die Möglichkeit der Einreise zur Qualifikationsanalyse erleichtert werden. Das zuvor vom deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz erhielt im Bundesrat nicht die erforderliche . Das Gesetz sieht bislang bereits eine Beweislastumkehr vor, wenn die hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (20/6700) zugrunde, die mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen wurde. Hinweisgeberschutzgesetz: Das Wichtigste im Überblick - aktueller Stand. Hessen möchte, dass sich der Bundesrat für einen nationalen Gedenktag einsetzt, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Webcast in German language - feel free to contact any member of our team for explanations in English. Die AfD-Fraktion sieht Nachbesserungbedarf an den Plänen der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Der Bundesrat hat am 12. Die EU-Kommission hatte im Januar 2022 Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie aufgefordert. In diesem Verfahren sehen nun einige Sachverständige die Gefahr eines Verfassungskonflikts. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen eine interne Meldestelle einrichten. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Der Vermittlungsausschuss schlägt nun vor, auf eine Pflicht, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen, zu verzichten. Wer allerdings vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen meldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss für einen dadurch entstandenen Schaden aufkommen. - Aktualisiert am 10.02.2023 - 13:07. Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs hatte der Deutsche Bundestag am 16. Zudem soll der Bußgeldrahmen in Fällen, dass eine Meldung behindert oder Repressalien ergriffen werden, nach Beschluss des Vermittlungsausschusses nunmehr 50.000 Euro statt 100.000 Euro betragen. Was das Gesetz genau regelt und was Sie jetzt tun . Als externe Meldestelle soll, mit einigen Ausnahmen, das Bundesamt für Justiz dienen. If you're seeing this message, that means JavaScript has been disabled on your browser, please enable JS to make this app work. Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf (20/4909). Es soll leichter werden, zwischen Aufenthalten zu Bildungs- und Erwerbszwecken zu wechseln. Diese bestehe sowohl in der Furcht vor Repressalien als auch in der Sorge, mit der Meldung nichts zu bewirken. Dies diene der Stabilisation des Marktes und der Stromnetze und würde einen weiteren Schritt in der Energiewende bedeuten. Schon bislang müssen Arbeitgeber auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Der Entschließungsantrag hat das Ziel, die Bundesregierung aufzufordern: Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt (PDF, 87KB, nicht barrierefrei). Um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern zu sichern, sind erhöhte Bevorratungsverpflichtungen für Krankenhausapotheken für bestimmte Arzneimittel in der intensivmedizinischen Versorgung geplant. Bestehende Heizungen können weiter genutzt und bei Defekt repariert werden. Vorteile der Smart-Meter sollen neben einer effizienteren Messung und Steuerung des Stromverbrauches und der Stromeinspeisung auch eine für die Stromanbieter besser zu überwachende Netzauslastung sein. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Zudem forderte er, die Rechtsposition von zu Unrecht durch Whistleblower beschuldigte Personen zu verbessern. Die Mindestquote an erneuerbaren Energien soll für Neubau-, Bestandsgebäude, Wohn- und Nichtwohngebäude gelten. Im Einzelfall soll berücksichtigt werden, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Der Vorschlag enthält zudem eine Regelung nach der hinweisgebende Personen in Fällen, in denen intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen sollten. Der Kompromiss enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. In der Plenarsitzung am 12. 14 Uhr Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen eine interne Meldestelle einrichten. (der Veröffentlichung wurde widersprochen), Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen, Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Gemäß den in der Einigung vorgesehenen neuen Vorschriften zum Inkrafttreten soll es zum weit überwiegenden Teil einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten - möglicherweise also etwa Mitte Juni 2023. 1.2, 20/4909 - Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, 20/4969 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4001 Nr. Februar 2023 hat der Bundesrat das Gesetz jedoch gestoppt. März 2023 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Service, 20/3317 - Antrag: Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung, 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, 20/3709 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - Drucksache 20/3442 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, Tagesordnung der 27. Hinweisgeberschutzgesetz Was auf Unternehmen zukommt und was jetzt zu tun ist Die EU-Hinweisgeberrichtlinie1 ist seit dem 16. Februar 2023 wurde die Hinweisgeber-Richtlinie vom Bundesrat abgelehnt und kann also nicht, wie erst geplant, im April 2023 in Kraft treten. Weil durch die Engpässe die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland zeitweise nicht hinreichend sichergestellt war, soll im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Frühwarnsystem errichtet werden. Am 12. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz mit der etwas sperrigen Abkürzung HinSchG geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die Deutschland in nationales Recht umsetzen muss. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht werden. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung (20/3442, 20/3709) am 16. März 2023 beraten und hierzu umfangreich Stellung genommen. Für Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen (ab 15 Gigawattstunden pro Jahr) sieht der Gesetzentwurf verpflichtende Energie- oder Umweltmanagementsysteme vor. Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen, mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Arbeit zu halten und zielgenauere Unterstützung für Menschen mit Schwerbehinderung zu ermöglichen. Am 16. Das Wichtigste zu den Sitzungen des Bundesrates - vor, während und nach jedem Plenum. Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll Meldende von Vorfällen gegen Repressalien schützen. Es regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Gegenüber der ursprünglich vom Bundestag beschlossenen Fassung sind unter anderem Anpassungen bei den Meldewegen geplant. Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat. März 2023 im Plenum vorgestellt. Die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Kosmas Zittel, wies auf eine Konsequenz hin, wenn das als zustimmungspflichtig eingestufte Aufhebungsgesetz vom Bundesrat abgelehnt werden sollte. Berlin: (hib/PST) Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Die Regelungen zum Pflegeunterstützungsgeld sollen angepasst werden. Danach müssen grundsätzliche alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten, Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitenden können dabei Meldestellen gemeinsam aufbauen. Sie sind hier: Startseite; Service; Archiv; Drucksachen; Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden Die wichtigsten Änderungen finden Sie weiter unten im Beitrag zusammengefasst. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf am 10. Kontrovers wurde in der Anhörung eine vom Rechtsausschuss im Dezember in den damaligen Gesetzentwurf eingefügte und jetzt übernommene Regelung bewertet, dass Hinweisgeber, die auf verfassungsrechtlich bedenkliche Äußerungen von Beamten hinweisen, auch dann unter dem Schutz dieses Gesetzes stehen, wenn die Äußerungen nicht strafrechtlich relevant sind. Dagegen begrüßte Louisa Schloussen von Transparency International die verpflichtende anonyme Meldemöglichkeit, die nach der Anhörung im Oktober „auf unsere Kritik hin“, wie sie erklärte, in den Gesetzentwurf eingefügt worden sei, als besonders wichtig. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wählerinnen und Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen - Besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber. Zukünftig soll eine Fachkraft jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Aufspaltung von Gesetzesvorhaben in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil gebilligt, allerdings verlangt, dass eine solche Gestaltung nicht willkürlich oder missbräuchlich sein dürfe. Der Bundesrat hat den Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 10. Hierfür sollen sie Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen sowie zu Verbräuchen, Einsparungen und umgesetzten Maßnahmen berichten. Dieser war wenige Tage zuvor vom Vermittlungsausschuss erzielt worden, wodurch das seit Dezember 2021 überfällige Gesetz nun bis Mitte Juni 2023 in Kraft treten . Stellungnahme DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e.V. Jetzt abonnieren ... Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. Hauptinhalt Navigation Suche Menü Haupt-Navigations-Menü Der Bun­des­rat Auf­ga­ben Ple­num Do­ku­men­te Ter­mi­ne Pres­se Ser­vice Der Bundesrat hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Plenarsitzung am 3. Als externe Meldestelle soll grundsätzlich das Bundesamt für Justiz dienen, für einige Bereich sind spezielle Meldestellen vorgesehen. Für den Hinweisgeberschutz im privatwirtschaftlichen Bereich fordern die Abgeordneten zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten für Hinweisgeber, sollte dieser „bei der Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt“ haben. Der Bundesrat hat das Hinweisgeberschutzgesetz in seiner Sitzung am 10. (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammen-hang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen Als externe Meldestelle soll grundsätzlich das Bundesamt für Justiz dienen, für einige Bereich sind spezielle Meldestellen vorgesehen. Es werden für den Betrieb der Seite automatisch technisch notwendige Cookies gesetzt. Dezember 2022 beschlossen hatte. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442), der dies gewährleisten und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll. Erfahren Sie hier, was das neue Gesetz für betroffene Unternehmen und potentielle Whistleblower in Österreich bedeutet. Bei den Energieeffizienzanforderungen an Rechenzentren geht es insbesondere um eine verbesserte Effizienz des Stromverbrauchs, die Verwendung von Abwärme und den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien. Da es der Zustimmung der Länderkammer bedarf, konnte es bisher nicht in Kraft treten. Um dennoch eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 in Deutschland zu ermöglichen, hat die Bundesregierung am 14. So sollen externe und interne Meldestellen nicht mehr dazu verpflichtet sein, Meldekanäle so zu gestalten, dass auch anonyme Meldungen abgegeben werden können. Beitragszahlungen für die beitragsfreie Familienversicherung und die Beitragsfreiheit bei Mutterschafts- und Elterngeldbezug regelmäßig quantifiziert und in dieser Höhe jährlich als finanziellen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt dem Ausgleichsfonds zuführt. Geschützt sein soll auch, wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet. Mai 2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Das ursprüngliche Hinweisgeberschutzgesetz hatte in der Sitzung des Bundesrates am 10. Der Vermittlungsausschuss hat am Dienstag, 9. Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, haben SPD, Grüne und FDP das Vorhaben im zweiten Anlauf in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Mit dem Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Die von ihnen beanstandeten Regelungen sollen nun nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch ohne Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten können. Denn nachdem der Bundesrat einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Februar 2023 seine Zustim­mung zum Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz nicht erteilte, schei­terte das Gesetz, das der Bun­destag am 16. In ihrer Stellungnahme erheben die Länder eine Reihe von Forderungen. (picture alliance / dpa Themendienst | Klaus-Dietmar Gabbert). Den genauen Zeitpunkt bestimmt die Bundesregierung, da sie die Verkündung organisiert. Zudem sollen hinweisgebende Personen gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden. Juli 2022 beschlossen. Am 9. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Außerdem verlangt die Länderkammer, die Vergütung der Apotheken insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten sowie der Inflation auf eine auskömmliche Grundlage zu stellen, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig dauerhaft zu sichern. Erst Anfang Februar 2023 aber landete es zur Abstimmung im Bundesrat. Stellungnahme Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e.V. März 2023, 13.00 Uhr - öffentliche Anhörung, Stellungnahme Dr. Simon Gerdemann, LL.M. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit. Stellungnahme Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Stellungnahme Transparency International Deutschland e. V. Stellungnahme Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. Mit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden. (scr/eis/11.05.2023), Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806, Sitzverteilung des 20. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf weise „ein eklatantes Ungleichgewicht bei der Behandlung von Hinweisgebern aus der Privatwirtschaft einerseits und dem öffentlichen Sektor andererseits auf“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/3317). Danach sollen die Schutzmechanismen des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes auch für Meldungen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern gelten, die sich auf „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“, beziehen. Beschlussdrucksache: Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (PDF, 87KB, nicht barrierefrei). Februar 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz des Bundestags in seiner aktuellen Fassung nicht zugestimmt. Dieses Gesetz soll bereits vor dem eigentlichen Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten, so dass letzteres von Anfang an dem usprünglichen, vom Bundesrat abgelehnten Gesetz entsprechen würde. Die Fachkräfteeinwanderung soll künftig auf drei Säulen aufbauen - der Fachkräftesäule, der Erfahrungssäule und der Potenzialsäule - eine Struktur, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Die Hersteller am Markt erfüllten mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit, heißt es in der Begründung. Mai 2022 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hinweisgeberschutzgesetz - Am 09.05.2023 wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen und hoffentlich endlich vermittelbare Vorschläge erarbeiten. Plenarsitzung des Bundesrates nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten (BundesratKOMPAKT vom 10. Mai hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf Änderungen im Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Es wäre dann zu beweisen, dass die Benachteiligung nicht auf der Meldung beruhte. Nach geltendem Wahlrecht erhält eine Partei Überhangmandate, wenn sie über die Erststimmen mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen hat, als ihrem Listenergebnis entsprach. Dafür sollen Arbeitskräfte zunächst eine Vorqualifikation nachweisen und über deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A 2 oder englische Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 2 verfügen müssen. Die von ihnen beanstandeten Regelungen sollen nun nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch ohne Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten können. Die bestehenden Gehaltsschwellen der Blauen Karte EU sollen abgesenkt und erleichterte Bedingungen für Berufsanfänger geschaffen werden. Die Identität der hinweisgebenden Person ist in beiden Fällen grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

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