Am 5. Die EU verhandelt seit 1999 mit dem Mercosur über ein Freihandelsabkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr … Oktober 2021 gab Amnesty International bekannt, dass die Menschenrechtsorganisation ihre beiden Büros in Hongkong aufgrund der Risiken und Beschränkungen durch das Gesetz über nationale Sicherheit schließen musste. [1] Das Recht auf Versammlungsfreiheit in friedlicher Form wurde durch die offenkundig willkürliche Durchsetzung von Vorschriften der räumlichen Distanzierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weiter beschnitten. Am 18. Juni wie bereits im Jahr zuvor. Das Sozialkreditsystem (engl. Nach den Angaben seiner Ehefrau schien er unterernährt gewesen zu sein, und sein Gesundheitszustand soll sich verschlechtert haben. Die Entscheidung des Gerichts war lange überfällig! Chinas Zensur und Überwachung erstreckte sich 2020 auch über die Grenzen des Landes hinaus. Am 1. Januar 2016 wurde die Ein-Kind-Politik abgeschafft. Auch bosnischer Minister gegen "Internierungstrakt" im Flüchtlingslager Lipa 02. Im Juni befand das Gericht der ersten Instanz, dass bei der Politik zur Subventionierung von Wohnraum Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden und dass gleichgeschlechtlichen Paaren der Besitz von subventioniertem Wohnraum gestattet werden sollte. Ab 2013 wurden die Regeln schrittweise auch für die Stadtbevölkerung gelockert. Öffnen Sie den Performance-> Prozessor und deaktivieren Sie Hyper-Threading. Am 10. Lesedauer 4 min. Juli wurde der Juraprofessor Xu Zhangrun, der Kritik an der Reaktion der Regierung auf den Ausbruch der Corona-Pandemie öffentlich kundgetan hatte, nach sechs Tagen Haft freigelassen. »Wortbruch« wirft der Habeck dem Lindner vor. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wehrt sich gegen diese Vorwürfe und betont, dass die Rechte jedes Einzelnen stets gegen das Gemeinwohl abgewogen werden müssen. Ohne Zugang zu ihren Familien und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie ohne wirksame Mechanismen für faire Gerichtsverfahren waren viele Menschenrechtsverteidiger_innen während ihrer Haft dem Vernehmen nach Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Der UN-Bericht über die Menschenrechtssituation in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in China wurde am 31. »Wortbruch« wirft der Habeck dem Lindner vor. Der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang wurde am 4. Das Gericht der ersten Instanz (High Court) und das Bezirksgericht verhängten unter Anwendung des Gesetzes über nationale Sicherheit schwere Strafen gegen Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hatten. 1998 unterzeichnete China dennoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant of Civil and Political Rights/ICCPR), in dem es genau um diese Rechte geht. Das chinesische Außenministerium entzog für US-Mediengruppen tätigen amerikanischen Journalist_innen die Akkreditierung und wies sie aus dem Land. Die UNO zielt dagegen mit ihren Abkommen vorrangig auf den Schutz der Einzelnen vor Übergriffen durch den Staat ab. Die Entscheidung des Gerichts war lange überfällig! Die Regierung setzte sie Drangsalierungen und Repressalien bis hin zur Inhaftierung aus. Juni ihr Erscheinen einstellen, nachdem die Polizei den Gründer des Blattes, Jimmy Lai, sowie fünf leitende Angestellte und zwei Redakteure nach den Bestimmungen des Gesetzes über nationale Sicherheit verhaftet hatte. Zahlreiche prominente Menschenrechtsverteidiger_innen und engagierte Bürger_innen wurden weiterhin willkürlich festgehalten, weil sie im Dezember 2019 an einer privaten Versammlung in Xiamen, in der Provinz Fujian, teilgenommen hatten. Menschen, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen, wurden schikaniert, weil sie sich gegen Diskriminierung und Homofeindlichkeit aussprachen. Viele von ihnen und weitere politisch engagierte Bürger_innen wurden wegen grundloser, weit gefasster und vage formulierter Anschuldigungen festgenommen und über längere Zeit in Haft gehalten. Dezember wurde Zhang Zhan, die sich ebenfalls als inoffizielle Reporterin betätigt hatte, wegen ihrer Berichterstattung über die Corona-Pandemie in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt. In ihrem Buch "Tor zur Freiheit" erzählt sie ihre ganze Geschichte. Obwohl ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses (NPC) eine große Zahl von Forderungen nach der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bestätigte, wurde diese nach dem Zivilgesetzbuch, das am 1. Von dem Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong (alias Guo Feixiong) fehlt seit dem 29. Januar 2021 in Kraft trat, noch nicht legalisiert. 2 Ob und was sie erreichen, wie sie dabei vorgehen und welche Erfolge sie dabei insbesondere im Bezug auf China feiern, darauf möchte ich in dieser Hausarbeit zum … Ekpar Asat, der uigurische Besitzer eines Technologieunternehmens, wurde Berichten zufolge ohne Gerichtsverfahren wegen "Anstiftung zu ethnisch motiviertem Hass und Diskriminierung" zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Juni 2020 räumte das US-Unternehmen Zoom, das Software für Videokonferenzen anbietet, ein, dass es gemäß der Forderung der chinesischen Regierung die Konten von außerhalb Chinas lebenden Menschenrechtsverteidiger_innen gesperrt hat, und deutete an, dass es fortan Videokonferenzen, die von der chinesischen Regierung als "illegal" betrachtet werden, blockieren werde. Mit der Einführung eines Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong wurde dort die Meinungsfreiheit beträchtlich eingeschränkt. Die allem Anschein nach vorformulierten Äußerungen sollten wohl dazu dienen, die öffentliche Aussage seiner Tochter über seine willkürliche Inhaftierung zu diskreditieren. Im März 2021 beschloss der Gesetzgeber auf dem chinesischen Festland, die Zahl der direkt gewählten Sitze bei den Wahlen zum Legislativrat in Hongkong zu verringern und der staatlichen Sicherheitspolizei zu gestatten, alle Kandidat_innen zu durchleuchten, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Auch Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Die Polizei beschuldigte die Allianz und die CHRF, "ausländische Agenten" zu sein und "mit ausländischen Kräften unter einer Decke zu stecken". UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, wie sie zuletzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gefordert hat. Klicken Sie während des Startvorgangs (während Sie das Intel NUC-Logo sehen) auf die F2-Taste , um die BIOS-Einstellungen aufzurufen. Die Behörden wandten außerdem die extraterritoriale Bestimmung des Gesetzes an und stellten Haftbefehle gegen acht politisch engagierte Bürger aus, die sich außerhalb Hongkongs aufhalten. In diesen Bereichen setzt China der Freiheit enge Grenzen. Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene und Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der sich viele Jahre lang vehement für die Benachteiligten der Gesellschaft eingesetzt hatte, ist seit August 2017 verschollen, sein genauer Aufenthaltsort und sein Zustand sind nach wie vor unklar. Seit dem Einmarsch der chinesischen Armee in Tibet 1950 wurden Berichten zufolge über eine Million Tibeter getötet - unter anderem während des Tibet-Aufstandes 1959 und während der von Mao angezettelten Kulturrevolution ab 1966. Die Klimakrise führt weltweit zu neuen Konflikten. Doch Peking versteht etwas anderes unter dem Begriff - etwa die Befreiung von Millionen aus der Armut. Die Behörden blockierten Hunderte von Kombinationen bestimmter Schlüsselwörter in den sozialen Medien und Kurznachrichtdiensten. Der Menschenrechtsanwalt Chang Weiping wurde am 16. Offiziell genießen die Angehörigen dieser Minderheiten gewisse Sonderrechte. Die Staatsorgane griffen weiterhin hart gegen Menschenrechtsverteidiger_innen durch. Seit 2017 hat die Regierung unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen den "Terrorismus" massive und systematische Menschenrechtsverstöße gegen die in Xinjiang lebenden Muslim_innen verübt. Allerdings behielt sich die Regierung in Peking einen Zusatz zum entsprechenden Artikel vor: Es wurde festgelegt, dass der Staat die Menschenrechte respektiert und gewährleistet. Juli 2020 bis Ende 2021 nahm die Polizei mindestens 161 Personen unter Verweis auf das Gesetz über die nationale Sicherheit fest oder ordnete ihre Festnahme an. Es gab eindeutige Beweise dafür, dass die im Gesetz über die nationale Sicherheit festgelegten Menschenrechtsgarantien praktisch wirkungslos waren. Dabei wurden viele Menschenrechte verletzt, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, das Recht auf Privatsphäre, die Rechte auf Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit, das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben sowie das Recht darauf, gleichbehandelt und nicht diskriminiert zu werden. Der Dokumentarfilm "Picknick in Moria" ist ein Statement gegen die Hoffnungslosigkeit von Schutzsuchenden, die in den Randzonen der EU landen. Die drei Männer wurden allein aus dem Grund willkürlich inhaftiert, weil sie sich für die Rechte von Randgruppen und besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt haben. In den letzten Jahren zog Peking dennoch die Kontrolle über die Region an. Fax: +49 (0)30 / 420248-488, IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 Dort waren die Gefangenen ununterbrochener Zwangsindoktrination, körperlicher und psychischer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. KommentareTeilen(function(a,b){if(a.navigator.canShare){var c=b.querySelector(".idjs-webshareAction"),d={"title":"Menschenrechte in China: Die bisherige Entwicklung","text":"Der Volksrepublik China werden seit Jahren Verstöße gegen die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen vorgeworfen. In der »Trauzeugenaffäre« verlor Staatssekretär Graichen wegen Interessenkonflikten sein Amt im Wirtschaftsministerium. Nach diesen zwei Jahren soll von einer Exekution möglichst abgesehen werden. Erstellt: 19.03.2021Aktualisiert: 26.05.2021, 10:11 Uhr. China erließ sein erstes Zivilgesetzbuch, zu dem Tausende von Eingaben aus der Bevölkerung mit der Forderung nach der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe eingegangen waren. Die meisten Chinesen durften seitdem nur ein Kind zur Welt bringen. Gerade kollabieren die Brücken zwischen den Grünen und der FDP. Beide Männer gaben an, gefoltert worden zu sein, indem sie viele Tage lang mehr als zehn Stunden am Tag mit verrenkten Gliedmaßen gefesselt in einem eisernen "Tigerstuhl" verbringen mussten. Viele Wanderarbeiter:innen lassen deshalb zum Beispiel ihre Kinder bei den Eltern in den Dörfern, denn sie können in der Stadt keine Schule besuchen. Er war nach Angaben seines Anwalts gefoltert worden. Ehemalige Insass:innen berichten von einzelnen sexuellen Übergriffen, Folter und Zwangssterilisationen. Die staatliche Sicherheitspolizei nutzte die umfassenden Befugnisse des Gesetzes über nationale Sicherheit, um gegen politisch engagierte Bürger_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu ermitteln. Die Regierung in Peking spricht sich offiziell gegen die Nutzung von entsprechenden Verhörmethoden aus. Dort gab es immer wieder kleinere Unruhen; auch verübten Terroristen aus der Region vereinzelt kleinere Anschläge in China. Laut ihrer Schwester diente das im Jahr 2013 überwiesene Geld dazu, ihren Eltern beim Kauf eines Hauses zu helfen. Nach einem Krankenhausaufenthalt wurde die Uigurin Mahira Yakub Ende November 2020 in das Untersuchungsgefängnis Yining in Xinjiang zurückgebracht, wo sie sich seitdem ohne Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl befindet. In Sozialen Medien und Chatrooms filtert die Zensur gezielt unerwünschte Begriffe heraus. Jeder Chinese ist in diesem System verwaltungstechnisch an den Ort seiner Geburt gebunden. Menschenrechtsanwält_innen und politisch engagierte Bürger_innen berichteten über Schikanen und Einschüchterungen, unfaire Gerichtsverfahren, willkürliche und lange Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt sowie Folter und andere Misshandlungen, wofür der alleinige Grund war, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte in Anspruch genommen hatten. Chinas Presse- und Internetzensur, die Vollstreckung der Todesstrafe und die Möglichkeit zur willkürlichen Inhaftierung werden von westlichen Staaten und internationalen Menschenrechtsorganisation vielfach kritisiert. Trotz dieser Widrigkeiten und des zunehmenden Drucks kämpften zu den LGBTI-Gemeinschaften gehörende Personen weiter für ihre Rechte. Laut der Mitteilung müssen die Teilnehmer_innen 15 Tage vor einer Veranstaltung eine Genehmigung beantragen und einholen. Klicken Sie während des Startvorgangs (während Sie das Intel NUC-Logo sehen) auf die F2-Taste , um die BIOS-Einstellungen aufzurufen. April 2021 wegen "Untergrabung der staatlichen Ordnung" angeklagt, sechs Monate nachdem Angehörige der Polizei ihn festgenommen hatten, weil er öffentlich die Folterungen geschildert hatte, die ihm bei seiner Inhaftierung im Januar 2020 zugefügt worden waren. Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wurde in einem geheimen Gerichtsverfahren wegen "Anstiftung zur Abspaltung" zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er auf seinem Social-Media-Account politische Ansichten geäußert hatte. Öffnen Sie den Performance-> Prozessor und deaktivieren Sie Hyper-Threading. Die 2017 formell verhaftete Menschenrechtsanwältin Li Yuhan, die andere Menschenrechtsanwälte verteidigt hatte, stand am 20. So wurden in den Städten Überwachungskameras aufgestellt; eine zeitlang wurde das Internet abgestellt. Weiterlesen. Trotzdem gibt es immer wieder solche Vorfälle. Am 10. Die Polizei führte die jährliche Mahnwache am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens teilgenommen hatten. Doch nicht alle Minderheiten genießen diesen Status. In anderen Orten haben die Menschen zu vielen öffentlichen Dienstleistungen keinen Zugang. Ex-Fußballerin Tekkal zu Katar: … In den folgenden Jahrzehnten verschleppte die Kommunistische Partei Chinas Tausende von Uiguren in Arbeitslager und viele weitere Tausende sahen sich gezwungen, ins Exil zu gehen. Menschen wurden willkürlich wegen gewöhnlicher religiöser Praktiken inhaftiert, die von den Behörden gemäß den "Verordnungen zur Entradikalisierung" als "Anzeichen von Extremismus" angesehen wurden. Bei der größten jüdischen Jugendveranstaltung Deutschlands, der Jewrovision, letzte Woche in Frankfurt am Main war die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, unerwünscht. Sein Gesundheitszustand hat sich Berichten zufolge seit seiner Verurteilung zu zwölf Jahren Gefängnis im Januar 2019 verschlechtert, und er wies demnach Symptome von Unterernährung auf. Umstrittenes Gesetz in Brasilien. WebWie der Human Rights Watch World Report 2020 zeigt, sind Chinas Regierung und Kommunistische Partei heute nicht die einzige Bedrohung für die Menschenrechte. Für deren Kinder war es nach wie vor so gut wie unmöglich, China zu verlassen, um ihre Eltern im Ausland wiederzusehen. Zwei Schwestern machen sich für das Nahua-Erbe der indigenen Bevölkerung Mexikos stark. In der Schweiz wird jede sexuelle Penetration, die gegen den Willen einer Person erfolgt, künftig als Vergewaltigung bestraft. Peking betont stets, dass die erfolgreiche Befreiung der chinesischen Bevölkerung aus der Armut die „wahre Realisierung der Menschenrechte“ darstelle. März wurde sie wegen "Anstiftung zur Untergrabung der staatlichen Ordnung" angeklagt, weil sie die Freilassung von Xu Zhiyong und eine bessere Behandlung für ihn gefordert hatte. Dies geschah, obwohl die Organisator_innen beider Kundgebungen zugesagt hatten, die Abstandsregeln einzuhalten, und den Behörden detaillierte Pläne für entsprechende Vorbeugemaßnahmen vorgelegt hatten. Diese Möglichkeit führt immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, insbesondere von Regimegegnern. Fehlermeldung: Installation fehlgeschlagen bei der Installation des Intel® Ethernet (LAN)-Treibers. Die 1979 eingerichtete Geburtenkontrolle sollte der Überbevölkerung des Landes entgegenwirken. Juni 2021 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Antisanktionsgesetz, das ausländischen Sanktionen entgegenwirken soll. Es regelt die Verantwortung von Unternehmen in Hinblick auf Menschenrechte und Umwelt. Am 12. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat Deutschland vor weiterer Kritik an Menschenrechtsverletzungen in seinem Land gewarnt. Auf Satellitenbildern ist zu sehen, dass im Laufe des Jahres immer mehr Lager errichtet worden sind. Die Bedeutung der Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen verstanden werden, und ihre Auslegung durch die KPCh unterscheiden sich dabei grundlegend. Am 25. Diese faktische Umkehrung der Kriterien für die Gewährung einer Kaution ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren sowie auf die Freiheit und Sicherheit der Person. Zahlreiche Journalist_innen und politisch engagierte Bürger_innen wurden dem Vernehmen nach drangsaliert und über länger Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten, nur weil sie Informationen über die Corona-Pandemie in den sozialen Medien veröffentlicht hatten. Weiterlesen. Im April 2020 legten die staatlichen Stellen neue strenge Beschränkungen für wissenschaftliche Abhandlungen über die Suche nach dem Ursprung des Corona-Virus fest, die nun einer vom Staatsrat ernannten Arbeitsgruppe zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Paare, die ein zweites Kind zur Welt brachten, mussten hohe Strafen zahlen. "In Afghanistan sehen wir jede Woche eine Verschlechterung der Menschenrechtslage, in … Dazu gehören viele gewaltlose Handlungen, die nach dem Völkerrecht und internationalen Standards nicht als "schwerste Verbrechen" eingestuft werden. Am 13. In diesen wurde ihnen mitgeteilt, dass die beiden wegen "Anstiftung zur Untergrabung der staatlichen Ordnung" festgenommen worden waren. Mai verabschiedete der Nationale Volkskongress (NVK) sein erstes Zivilgesetzbuch, zu dessen Entwurf 213.634 Kommentare aus der Öffentlichkeit zum Kapitel über die Ehe eingegangen waren. Januar 2020 bis 31. Im westlichen Verständnis werden Menschenrechte aber vor allem durch politische Freiheiten abgebildet: Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. in den Anfängen befindliches elektronisches Überwachungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem (vgl. Der seit 2017 verschollene prominente uigurische Historiker und Verleger Iminjan Seydin tauchte plötzlich wieder auf und lobte die chinesische Regierung in einem Video, das Anfang Mai von einer staatlichen englischsprachigen Zeitung veröffentlicht wurde. In der Zeit vom 1. Bendel 2019b ). In einzelnen Regionen der Inneren Mongolei kam es zu Protesten gegen eine neue "zweisprachige Bildungspolitik", die darauf abzielt, die Unterrichtssprache in mehreren Fächern während der neun Jahre umfassenden Schulpflicht schrittweise von Mongolisch auf Hochchinesisch umzustellen. Durch solche geschlechtsspezifischen Abtreibungen wurden über viele Jahre auf 1.100 Jungen im Durchschnitt lediglich 1.000 Mädchen geboren. Das Fehlen einer unabhängigen Justiz und wirksamer Garantien für ein faires Gerichtsverfahren kam bei diesen immer wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen erschwerend hinzu. Bis zum 4. Die Regierung von Hongkong ging immer schärfer gegen Anhänger_innen der Demokratiebewegung und führende Oppositionelle vor und nutzte die nationale Sicherheit als Vorwand, um im Bereich der Medien und der Bildung einzuschreiten. Die iranischen Behörden haben 2023 bereits mindestens 173 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet. Die Menschenrechtslage hat sich in ganz China weiter verschlechtert. Im April wurden in Guangzhou (Kanton) und an anderen Orten lebende Afrikaner_innen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskriminiert, indem man sie aus ihren Wohnungen oder Hotels vertrieben und ihnen das Betreten von Restaurants untersagt hat. Die Ein- und Ausreise nach bzw. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu stimmen. Am 13. Trotz verfassungsrechtlicher Bestimmungen sowie internationaler Zusagen und Verpflichtungen setzte China seine unerbittliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen und politisch engagierten Bürger_innen fort. Die Menschenrechte gehören für Peking zu den „inneren Angelegenheiten“ Chinas, in die sich niemand einzumischen habe. Der Menschenrechtsverteidiger Chen Mei und zwei weitere an dem durch Crowdsourcing finanzierten Vorhaben "Terminus2049" beteiligte Personen wurden am 19. Im Oktober ordnete die Regierungschefin von Hongkong die Streichung der Allianz aus dem Unternehmensregister an, da das Ziel der Organisation, die Einparteienherrschaft in China zu beenden, die nationale Sicherheit gefährde. Mehrere Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. (© lego / Photocase) Zu den Inhalten springen Von Ekpar Asat, einem uigurischen Unternehmer und Philanthropen, fehlte seit 2016 jede Spur, nachdem er von der Teilnahme an einem Schulungsprogramm des US-Außenministeriums für Führungskräfte nach Xinjiang zurückgekehrt war. Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong, die mit ihren Aktionen Diskriminierung angeprangert hatten, standen zwischen dem 31. 2009 veröffentlichte die chinesische Regierung erstmals einen Aktionsplan zum Thema Menschenrechte. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich, sodass sie in Lebensgefahr schwebte. Es geht um ein Heizungsgesetz, es ist sehr kompliziert. Menschenrechtsexpertin Angelika Nußberger erklärt, wie Klimaschutz und Recht zusammenhängen. Die Regierung verfolgte weiterhin eine weitreichende Politik, mit der die Freiheiten der Muslim_innen in Xinjiang stark eingeschränkt wurden. Juli auf dem Flughafen von Casablanca festgenommen, nachdem er von der Türkei nach Marokko geflogen war. Februar 2020 in Kraft getretenen Verordnungen wurde festgelegt, dass religiöse Gruppen "der Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgen, (...) die Richtung einer Sinisierung der Religion beibehalten und die grundlegenden sozialistischen Werte hochhalten" müssen.

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