Wenn Sie verstehen möchten, wie all das in der Praxis funktionieren kann, laden wir Sie herzlich zu unserem Webinar ein, in dem wir gemeinsam mit unserem Consulting Partner Apsolut den SAP-basierten LkSG-Lösungsansatz für Vorwerk teilen. Die EU will Unternehmen verpflichten, bei Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Kleinere Unternehmen können die Anwendung der neuen Vorschriften um ein weiteres Jahr verschieben. DIETMAR ZWENGEL: Bundesfinanzminister Christian Lindner wird jetzt zunächst ein kurzes Statement zu den Zoll-Jahresergebnissen des vergangenen Jahres abgeben. Die dreimonatige Verlängerung für den Veranlagungszeitraum 2020 gilt sowohl für Steuererklärungen, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, als auch für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst anfertigen. by Moritz Homann | Updated: 08.12.2022 | 7 min Auf einen Blick Notwendig war die Neuwahl, weil der bisherige Ausschussvorsitzende Volker Wissing am 18. Vorgesehen sind deshalb konkrete Zielvorgaben, um die CO2-Bindungswirkung derartiger Speicher zu verbessern. Juni 2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Web1 Allgemeines 2 Arten problematischer Arbeitsbedingungen 3 Länderübersicht 3.1 Deutschland 3.1.1 Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) 3.1.2 Kritik 3.1.3 Unterstützung 3.2 Frankreich 3.2.1 Loi de vigilance, Schutz der Menschenrechte 3.3 Großbritannien 3.3.1 Modern … EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz. Diese Regelung soll Täterinnen und Tätern gut sichtbar und verständlich zeigen, dass Aufklärungs- und Präventionshilfe honoriert wird. Mit der Novelle werden auch die Klimaziele der EU umgesetzt. Wenn keine anderen geeigneten polizeilichen Mittel gegeben sind, um das Leben Unschuldiger zu retten, soll danach auch mit dem Ziel geschossen werden können, eventuell zu töten. Hierfür hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Regierungsentwurf ausgesprochen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 12. Unsere Serie: Das sollten Sie zum Lieferkettengesetz wissen Jetzt herunterladen: Alles Wichtige auf einen Blick EU-Abgeordnete … Nach dem angenommenen Text sollen die neuen Verpflichtungen je nach Größe des Unternehmens nach 3 oder 4 Jahren gelten. Das Gericht hat eine Frist zur Umsetzung der Entscheidung bis zum 31. Der Bundesrat hat am 25. Wie das Parlament weiter mitteilte, stimmten 225 Abgeordnete dagegen, 38 enthielten sich. das Bundekriminalamt für den Datenaustausch mit Europol. Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Es definiert als „menschenrechtliche Risiken“ drohende Verstöße gegen ausdrücklich aufgezählte Verbote, wie etwa das Verbot der Beschäftigung schulpflichtiger Kinder. Der Bund beteiligt sich ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung. Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter die potenziellen Straftaten fallen Verbrechen sowie sonstige rechtswidrige Taten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von besonderem bedeutendem Wert richten. Es muss dann also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreichen. Darüber besteht die Möglichkeit, Unternehmen bis zu drei Jahre lang von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Die allgemeine Regelung in § 46b des Strafgesetzbuches (StGB) ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe. Die steuerrechtlichen Änderungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und unterstellen es damit den ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Nach dem angenommenen Text sollen die neuen Verpflichtungen je nach Größe des Unternehmens nach 3 oder 4 Jahren gelten. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes werden auf Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien ausgeweitet, bei denen der Bund zwei Mitglieder bestimmen kann. Die Verordnung tritt zwei Jahre nach ihrer Verkündung in Kraft. Diese betreffen vor allem die Bekämpfung von Cyberstalking und den Schutz vor Zwangsprostitution. Freier machen sich künftig bei sexuellen Handlungen mit Zwangsprostituierten nicht nur strafbar, wenn sie vorsätzlich handeln, sondern auch dann, wenn sie zumindest leichtfertig verkennen, dass es sich um Zwangsprostitution handelt. Rheinland-Pfalz hält traditionell den Vorsitz im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Sie entscheidet, ob sie die Anregung des Bundesrates umsetzt. In einer begleitenden Entschließung zeigt der Bundesrat weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf, um den Tierschutz in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Juni 2021 gebilligt. Eine zentrale Ablage und Dokumentation der Validität erlaubt es somit anderen Behörden, dort vorgelegte Ausweisdokumente mit den gespeicherten abzugleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen zu verzichten, heißt es in der Gesetzesbegründung. Sind Angehörige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung beauftragt, verlängert sich der Termin auf den 31. Juli 2021. November 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht. Die neuen Kündigungsregeln gelten allerdings erst nach einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die Verpflichtung zum Kündigungsbutton zum 1. Es sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. 01.06.2023. Die Ermittlungsbehörden verfügen selten über Informationen, die einen Anfangsverdacht für eine entsprechende Straftat begründen, wie eine durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Evaluierung ergab. In seiner Plenarsitzung am 25. Januar 2024 wird dieser Schwellwert auf 1000 Mitarbeitende sinken. Januar 2023 in Kraft tritt, werden Unternehmen verpflichtet, Verantwortung für das Handeln aller Partner innerhalb ihrer Lieferkette zu übernehmen, also sowohl von Lieferanten der Vorprodukte als auch von all jenen, die die eigenen Erzeugnisse weiterverarbeiten oder -verkaufen. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Das Gesetz betont den Beitrag natürlicher Ökosysteme zum Klimaschutz. Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf um eine Abstimmungsmöglichkeit mit der Bundesagentur für Arbeit erweitert, die das Verfahren für die Fachkräftezuwanderung beschleunigt. Das Gesetz soll die Transparenz erhöhen, Menschenrechte stärken und zugleich für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb sorgen. Oktober 2021 in Kraft. EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zu fairer und nachhaltiger Wirtschaft Das EU-Lieferkettengesetz wird Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten. Januar 2023 in Kraft - einzelne Vorschriften bereits am 23. Die Verhandlungsposition des Parlaments wurde mit 366 zu 225 Stimmen bei 38 … Behörden dürfen künftig vermehrt Daten nutzen, die bereits vorhanden sind - zum Beispiel in den Melderegistern, bei Verwaltung der Grundsteuer erhobene Daten sowie solche aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. EU-Abgeordnete haben den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Weitere Ergänzungen betreffen Regelungen zur Datenspeicherung - unter anderem durch die Kartenhersteller sowie Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger. Den zugrundeliegenden Regierungsentwurf ergänzte der Bundestag während seiner Beratungen um eine Pflegereform. Es soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern. Juni 2021 Anfang: 11.06.2021 Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Juni hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, am 22. Es enthält auch Vorschriften zum Datenschutz, die der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Boden und Grundwasser und um eine möglichst hohe Recyclingquote für mineralische Ersatzbaustoffe, die durch Wiederaufbereitung von Baustoffen und aus Reststoffen gewonnen werden. Zum Schutz hiervor sieht das Gesetz einen neuen Straftatbestand vor: das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten - Paragraf 126a. Der Bundesrat stellt fest, dass im Zusammenhang mit professionellen Sportveranstaltungen, deren regelmäßiges Ende in die Zeit nach 22 Uhr fällt, ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit sowohl bei Sportstättenbetreibern als auch bei Genehmigungsbehörden bestehe: unklar sei, ob diese von der Ausnahmeregelung für „seltene Ereignisse“ nach der Verordnung umfasst sind und daher trotz bestehender Lärmschutzprobleme durchgeführt werden können. Zur Abstimmung des EU-Parlaments über das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) kommentiert Uku Lilleväli, Sustainable-Finance-Experte im Brüsseler WWF-Büro: "Die EU … Es tritt zu großen Teilen am 1. So werden die Länder befugt, den automatisierten Abruf von Lichtbild und Unterschrift über zentrale Datenbestände zu ermöglichen. Seine Zustimmung erfolgte allerdings nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen am Verordnungstext, die den Tierschutz weiter intensivieren sollen. Ziel ist es, die Daten künftig nur einmal zu erheben, im Ausländerzentralregister AZR zu speichern und von dort in die jeweiligen Fachverfahren zu übernehmen - und bei Änderungen automatisch zu aktualisieren. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Es tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter:innen. Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so muss er künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche ein verschärftes … Mai 2023, 14:33 Uhr Lesezeit: 3 min Näherinnen in einer Textilfabrik in Bangladesch: Menschenrechtler kritisieren die schlechten Arbeitsbedingungen. Zudem soll es Unwuchten bei der steuerlichen Behandlung von Währungskursgewinnen und -verlusten bei Gesellschafterdarlehen beseitigen und den Bürokratieaufwand bei der steuerbilanziellen Nachverfolgung von organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen verringern. Die bestehende Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos steigt in zwei Schritten um jeweils 0,9 Cent je Stück. Anschließend wird die Präsidentin der Generalzolldirektion, Frau Colette Hercher, noch ein bisschen detaillierter … Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu. Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 7. Beschlussdrucksache: Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (PDF, 92KB, nicht barrierefrei). Da die Datenübertragung bestimmte Anforderungen zur Sicherheit des Speicher- und Verarbeitungsmediums erfüllen müsse, seien möglicherweise nicht alle am Markt erhältlichen Smartphones oder Tablets geeignet, heißt es allerdings in der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesbegründung. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Die vom Bundestag kürzlich beschlossene Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. Diese Lücke schließt eine in Anlehnung an eine vergleichbare Regelung im Betäubungsmittelgesetz geschaffene neue eigene Kronzeugenregelung, also eine zusätzliche, bereichsspezifische Vorschrift zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe als § 4a Anti-Doping-Gesetz. Die Länder fordern in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen. Deshalb liegt in der Beachtung der Regeln für die Unternehmen auch eine große Chance, bietet sie ihnen doch die Gelegenheit, sich vom Wettbewerb abzugrenzen, mit Vertrauenswürdigkeit und Resilienz zu punkten. Handelsstrategien, die wie das Cum-Ex-Modell nur der Steuervermeidung dienen, könnten damit zu lange unentdeckt bleiben. März 2021 hat es entschieden, dass die maßgeblichen Vorgaben des bisherigen Klimaschutzgesetzes mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit eine solche Fortschreibung fehlt. EU-Abgeordnete haben den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Das LkSG soll die Lieferkettentransparenz erhöhen, Menschenrechte und Umweltschutz stärken. Juni 2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen - sie kann daher nicht in Kraft treten. Das Gesetz wurde am 11. Juni 2023, 13:30. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht. Juni 2021 zum Ganztagsförderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein weiterer neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch ahndet die sogenannte verhetzende Beleidigung. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Ab dem 1. Juni 2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wurde am 19. Wenn Staaten nicht in der Lage seien, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, sei von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist. Januar 2022 in Kraft. Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnte die Länderkammer in ihrem Gesetzentwurf - es enthält keine Vorgaben zur Besteuerung der nunmehr erlaubnisfähigen Online-Glücksspielformen. Nach dem angenommenen Text sollen die neuen Verpflichtungen je nach Größe … Der Bundestag will Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation, zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten und zum Einsatz technischer Mittel gegen fernmanipulierte Geräte neu ins Bundespolizeigesetz aufnehmen. Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass festgelegt ist, wer innerhalb des Unternehmens dafür zuständig ist, das Risikomanagement zu überwachen. Vorgesehen sind auch Durchsetzungsmechanismen. Die Kündigungsfrist, um eine automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags zu verhindern, wird von derzeit drei auf einen Monat verkürzt. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll - sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. So soll etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Befugnis erhalten, Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften anzuordnen. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2025 soll im Bundesgleichstellungsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem sind Unternehmen zu Auskünften und zur Herausgabe von Daten verpflichtet. Er soll die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die gesamte Zivilgesellschaft stärken. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zu großen Teilen am 1. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anregungen des Bundesrates befasst - feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über … Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wie es offiziell heißt, wurde im Juni beschlossen und gilt ab 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten. Die Verordnung wurde am 30. Mai 2022. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. 29. Zwar können Cyberstalking-Handlungen bereits nach derzeitiger Rechtslage teilweise bestraft werden. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Der Bundesrat beriet über 16 Initiativen und rund 30 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung. Januar 2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern und ihre Lieferanten in Kraft, ab dem 1. Zur Finanzierung weiterer Reformschritte sei davon auszugehen, dass eine weitergehende Steuerfinanzierung zwingend zur Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung notwendig bleibt, betont der Bundesrat. Das Gesetz wurde am 8. Jetzt Broschüre lesen: Transparenz in der Lieferkette: Der Schlüssel zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, Abonnieren Sie den SAP News Center Newsletter. Die Verbreitung von Daten wie Namen und Adressen ist künftig strafbar, wenn sie in einer Art und Weise geschieht, die dazu geeignet ist, die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen in die Gefahr zu bringen, Opfer einer Straftat zu werden. Denn beim Doping im Sport, insbesondere beim Spitzensport, handelt es sich in der Regel um geschlossene Strukturen, in denen nur schwer ohne Hilfe von Insiderinformationen ermittelt werden kann. Für ein vollständiges Risikoprofil über sämtliche unmittelbare Lieferanten arbeiten wir an der Auswertung zahlreicher interner und externer Datenquellen. Unternehmen, die von Verstößen erfahren und keine Abhilfemaßnahmen ergreifen, drohen Zwangsgelder von bis zu 50.000 Euro und Bußgelder in Höhe von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes – wenn dieser mehr als 400 Millionen Euro beträgt. Verstöße gegen die durch das europäische Recht vorgegebenen Temperaturanforderungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Bußgeld bewehrt. Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt … 27.10.2022 • 07:01 Uhr Mit einem EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten auf die Einhaltung von … Die Finanzierung des Ganztagsanspruches ist indes auch der Grund der Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz. Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert. Eine Auswahl der Beschlüsse zu den insgesamt 135 Tagesordnungspunkte stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche oder subtile Drohungen in einem Zusammenhang verbreitet werden, den die Betroffenen und die Öffentlichkeit als einschüchternd oder bedrohlich empfinden können.

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