Nach Artikel 50 und 23 des Grundgesetzes wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Bei den Landtagswahlen 1992, 1996, 2001, 2006, 2011, 2016 und 2021 hat keine Partei eine absolute Mehrheit der Landtagssitze errungen. 54 LV). Unabhängigkeitstag Israels. Er bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Teufel IV | Diese Behörde wird von einem Regierungspräsidenten geleitet und trägt selbst die Bezeichnung Regierungspräsidium (in Baden-Württemberg und Hessen), Regierung (in Bayern) oder Bezirksregierung (in Nordrhein-Westfalen). Die Landesregierung von Baden-Württemberg, in der Landesverfassung nur Regierung, außerdem Kabinett oder Ministerrat genannt, ist das Leitungsorgan der Exekutive des deutschen Landes Baden-Württemberg. Auch während der Zeit des Deutschen Reiches gab es in den größeren nichtpreußischen Bundesstaaten ebenfalls Regierungsbezirke als Mittelinstanz der staatlichen Verwaltung, allerdings unter anderen Bezeichnungen: Kreise in Bayern (bereits seit 1806) und Württemberg, Provinzen in Hessen, Landeskommissärbezirke in Baden, Kreishauptmannschaften in Sachsen. Ausschüsse Zusammensetzung, Arbeitsweise, Termine und Tagesordnungen; Präsident und Präsidium Aktuelle und zukünftige Präsidentschaften; Ständiger Beirat Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund; Interparlamentarische Zusammenarbeit Mitwirkung des Bundesrates in Netzwerken und Gremien Bis 2014 waren die Landeshauptleute sogar in vielen Angelegenheiten auch Rechtsmittelinstanz. Sie ist darüber hinaus allgemein zu politischen Staatsleitung berufen und hat unter anderem großen Einfluss auf die Gesetzgebung (auch im Bund). Juni 2022 im Landtag Nordrhein-Westfalen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt. Staatssekretäre können in Baden-Württemberg Regierungsmitglieder sein. der Bezirk einer allgemeinen Landesmittelbehörde, in der ressortverschiedene Aufgaben gebündelt werden. Zu weiteren Mitgliedern können Staatssekretäre und ehrenamtliche Staatsräte berufen werden. Bundes- und Landesinteressen werden von einer Reihe regelmäßig abgehaltener informeller Konferenzen abgestimmt und wahrgenommen, das sind z. Nr. Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. BBL - Brandenburg, Landesregierung und Landtag. Kann ich Infografiken auf meinem Blog oder meiner Webseite einbinden? Landeshauptmann-Stellvertreter, sowie 6 Landesräten. Die Regierungsgeschäfte werden in acht Ministerien und der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur geführt. Juni 2022 ist Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Allerdings kommt ihnen in den meisten Fällen ein relativ großer Handlungsspielraum und damit auch ein sehr wirksamer Einfluss auf die Vollziehung von Bundesaufgaben zu. Müller I | Das bedeutet, dass Landeshauptleute im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gegenüber dem Bund verantwortlich sind. Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Ministerpräsident. Seit Juli 2021 ist Barbara Bosch Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Seit dem 29. Oettinger I | Seit dem 30. Filbinger I | Industrien Medien, Internet, Telekommunikation und April 2023 um 23:30 Uhr bearbeitet. Sie müssen sich an die Weisungen der jeweils zuständigen Bundesminister:innen halten. Regierungsbezirke in China werden im Artikel, Historische Entwicklung der Regierungsbezirke in der Bundesrepublik Deutschland, Zuletzt bearbeitet am 23. Ihre Aufgabe ist es, das Land Salzburg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Die Gesamtregierung muss vom Landtag mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen bestätigt werden. 46 Abs. Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatssekretär, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt. (Art. Gerald Heere, Dr. Kathrin Wahlmann, Stephan Weil, Julia Willie Hamburg, Dr. Andreas Philippi 2. Juni 2022 ist Dorothee Feller Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. 45 Abs. B. Oberösterreich). Diese Gerichte entscheiden über Beschwerden ("Berufungen") gegen Bescheide oder bei Säumnis von Verwaltungsbehörden des Landes. Wohleb I | Die Landeshauptleute werden vom jeweiligen Landtag gewählt. Die mittelbare Bundesverwaltung hilft außerdem, getrennte Verwaltungsapparate – einmal für Bundesaufgaben, einmal für Landesaufgaben – zu vermeiden. In einigen Bundesländern ist eine "Proporzregierung" vorgesehen, das heißt, dass die stärksten Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil auf alle Fälle in der Landesregierung vertreten sind. Preußen gliederte zwischen 1808 und 1816 sein Staatsgebiet in Provinzen und Regierungsbezirke. Späth III | Sie können durch die Einstellung der Anzeigebreite (Width) die Darstellungsgröße anpassen. Damit entscheiden grundsätzlich in allen Streitfällen unabhängige Gerichte. An der Spitze der Landesverwaltung steht die Landesregierung. BYL - Bayern, Landesregierung und Landtag. Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz | Die Landesregierung. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und hat einige seiner Hoheitsrechte an diesen Staatenverbund übertragen. Ministerpräsident des Landes ist Dr. Reiner Haseloff (CDU). Legislative auf Bundesebene: Bundestag und Bundesrat, Judikative: Landesverfassungsgerichte und weitere Gerichte der Länder, Theorie und Praxis – Kritik und Dysfunktionalität, Unterschiedliche Berücksichtigung sozialer Gruppen bei politischen Entscheidungen, Mehrebenenverflechtung und Dominanz der Exekutiven, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. [9] In den 50er Jahren wurden teils noch mehrere Staatsräte zugleich berufen, die ausgewiesene Politiker waren und wie (ehrenamtliche) Minister ohne Geschäftsbereich fungierten.[10]. Wirtschaftsdaten in Deutschland sowie zu Themen aus Politik Die meisten sind Flächenstaaten. Sachsen | Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt. Beamtete Staatssekretäre gibt es in Baden-Württemberg nur im Ausnahmefällen als Amtsbezeichnung für besonders herausgehobene Ministerialdirektoren, die ansonsten (anders als im Bund und vielen Ländern) die höchsten Beamten der Ministerien sind. April 2016 wurde der Koalitionsvertrag der drei beteiligten Parteien vorgestellt. Ein besonderes Merkmal des österreichischen Bundesstaates ist die "mittelbare Bundesverwaltung". Die Minister leiten ihre Geschäftsbereiche im Rahmen vom Ministerpräsidenten vorgegebenen Richtlinien eigenverantwortlich (Art. B. Rheinland-Pfalz seine Regierungsbezirke aufgelöst, während etwa in Baden-Württemberg diese Verwaltungsebene durch die Verwaltungsreform von 2005 gestärkt wurde, indem neue Aufgaben auf sie übertragen worden sind. Wirtschaft, Arbeit und Tourismus | Landesregierungen aktueller Länder:Baden-Württemberg | Die Salzburger Landesregierung wurde am 13. Hessen | der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin Landesminister und Landesministerinnen In manchen Bundesländern gehören auch Staatssekretäre und Staatsräte zur Landesregierung. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Landesregierung bestellt. Der Ministerpräsident beruft die weiteren Mitglieder der Regierung und bestimmt seinen Stellvertreter (Art. Die Landesregierung vollzieht insbesondere die vom Landesparlament beschlossenen Gesetze und führt die Landesverwaltung. Sachsen-Anhalt wird 2021 bis 2026 von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. [6] In Koalitionsregierungen ist seine Vorrangstellung aber – insbesondere gegenüber den Ministern des Koalitionspartners – stark eingeschränkt. Späth II | Am 04. Seit dem 29. In diesen Angelegenheiten ist die Landesregierung keiner anderen Behörde untergeordnet. In diesem Fall sind freie Koalitionsbildungen nicht möglich (z. Bevölkerung Deutschlands nach relevanten Altersgruppen 2021, Tägliche Neuinfektionen und Todesfälle mit dem Coronavirus in Deutschland 2023, Aktuelle Zahlen zum Impfgeschehen gegen COVID-19 in Deutschland und weltweit, Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen in den Bundesländern bis 2023, Ergebnisse der AfD bei den letzten Landtagswahlen bis 2023, Ergebnisse der Grünen bei den letzten Landtagswahlen bis 2023, Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Österreich bis 2023, Ergebnisse der Linken bei den letzten Landtagswahlen bis 2023, Ergebnisse der FDP bei den letzten Landtagswahlen bis 2023. Sie müssen sich an die Weisungen der jeweils zuständigen Bundesminister:innen halten. Sachsen-Anhalt | Außerdem kann der Landtag den Ministerpräsidenten mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder zwingen, einzelne Regierungsmitglieder zu entlassen (destruktives Misstrauensvotum, Art. Eine andere Entwicklung vollzog sich in Nordrhein-Westfalen. In vier Bundesländern Deutschlands ist ein Regierungsbezirk (kurz Reg.-Bez.) B. Lesen und recherchieren Sie zu den Landeshauptleuten und Landesregierungen: Recherchieren Sie hier Biografien der Landeshauptmänner und -frauen seit 1996. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge 69 ordentliche Mitglieder, denn jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat (Artikel 51 Abs. Juni 2022 ist Dr. Marcus Optendrenk Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Bildrechte: picture alliance/dpa/Swen Pförtner 1. Mit der Bayerischen Verfassung von 1808 erfolgte noch vor Preußen die endgültige systematische Einteilung des nunmehrigen Königreichs Bayern in Kreise, die als Mittelbehörden nicht den heutigen Landkreisen, sondern den heutigen Bezirken entsprachen. Die Landeshauptleute werden vom jeweiligen Landtag gewählt. Die Mitglieder der Regierung sind Senatoren. Während im Bund die Bundesregierung vom Bundespräsidenten bzw. B. über Berufungen von Bürger:innen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entschieden. ANZEIGE Medien. Die Bundesländer, aus denen der Staat Deutschland zusammengesetzt ist, haben eine eigene Vertretung, den Bundesrat, der neben dem Bundestag an der Gesetzgebung mitwirkt. Seit dem 12. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein "ewiges Organ", das sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. Das bedeutet, dass Landeshauptleute im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gegenüber dem Bund verantwortlich sind. Die Wahlen zum Landesparlament haben dadurch stets auch eine bundespolitische Bedeutung. Die Landesregierung vollzieht insbesondere die vom Landesparlament beschlossenen Gesetze und führt die Landesverwaltung. Alternativ können Sie sich auch direkt an unseren Kundenservice wenden. Nr. Art. Seit dem 29. 45 Abs. Abkürzungen, in deren Bedeutungen landesregierung vorkommt. Das heißt, die Länder wirken nicht nur über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit, sie sind auch für die Vollziehung vieler Bundesgesetze verantwortlich. Juli 1975 in Rhede geboren. Aufgabe der Landesregierung ist es, die politischen Geschäfte auf Landesebene zu führen und zu gestalten. Jänner 2014 wurden diese Aufgaben aber auf die neuen Landesverwaltungsgerichte übertragen. Die Landeshauptfrau oder der Landeshauptmann und alle Mitglieder der Landesregierung können nicht für die Präsidentschaft gewählt werden. 47 LV). Saarland | Zur Ausübung der Amtsgeschäfte bestehen das Staatsministerium als Behörde des Ministerpräsidenten und elf Fachministerien: Seit der Bildung des Landes Baden-Württemberg im April 1952 amtierten bislang 23 Landesregierungen. Die Berliner Landesregierung ist ein Kollegialorgan, das der Exekutive, Legislative oder auch Judikative zugehört. 83 ff. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt elf Ministerien. Sie benötigen maßgefertigte Infografiken, animierte Videos, Präsentationen, Data Research oder Social Media Charts? BWL - Baden-Württemberg, Landesregierung und Landtag. Zunehmend werden jedoch Befürchtungen laut (BDI, VCI), dass die kommunalen Abhängigkeiten nicht mehr den bisherigen unabhängigen rechtlichen Standard gewährleisten können. Der Stadtsenat ist zugleich die Landesregierung des Bundeslandes Wien und das oberste Organ der Vollziehung. . Das Regierungskollegium besteht aus dem Landeshauptmann, zwei Landeshauptmann-Stellvertretern und vier Landesräten. Thüringen, Landesregierungen ehemaliger Länder:Baden | Nordrhein-Westfalen | Mappus | Kiesinger III | Seit dem 29. Juni 2022 ist Ina Brandes Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. 49 Abs. Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, also mit der absoluten Mehrheit, gewählt. In der Deutschen Demokratischen Republik wurden im Zuge der Abschaffung der Länder bei der Verwaltungsreform von 1952 sogenannte Bezirke eingerichtet, deren Gebiete sich nur teilweise mit früheren Regierungsbezirken deckten. Tiroler Landesregierung. Bei der Amtsdauer und parteilichen Zusammensetzung der Kabinette trat eine hohe Kontinuität auf, bedingt durch die geringe Fluktuation der Parteien im Landtag und die jahrzehntelange Dominanz der CDU als die bei Landtagswahlen stimmenstärkste Partei. Die Mitglieder müssen jedoch nicht dem Landtag angehören. Oktober 2021 ist Hendrik Wüst der 12. Oettinger II | und Gesellschaft. dass die stärksten Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil auf alle Fälle in der Landesregierung vertreten sind. Können Sie die wichtigsten Fakten und Statistiken dazu auflisten Politisches System der Bundesrepublik Deutschland? Thomas Stelzer ( ÖVP) Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Die Verwaltungsbehörde für die Regierungsbezirke, deren Grenzen sich im Laufe ihrer Geschichte mehrmals geändert haben, wurde entweder „Regierungspräsidium“, „Regierung“, „Der Regierungspräsident“ oder „Bezirksregierung“ genannt. Seit dem 29. Die Bezeichnung stammt aus der Verwaltungseinteilung Preußens, wo sie Anfang des 19. Wissenschaft, Forschung und Kunst | Seit dem 29. Ist die Regierungsbildung nach dem vorgeschriebenen Verfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags oder einem Amtsende der Vorgänger-Regierung aus einem anderen Grund erfolgreich, so ist der Landtag von Rechts wegen aufgelöst (Art. Kretschmann II | Abschaffung der Regierungsbezirksebene in Rheinland-Pfalz 1999: Abschaffung der Regierungsbezirksebene in Sachsen-Anhalt 2003: Abschaffung der Regierungsbezirksebene in Niedersachsen 2004: Zusammenlegung der Landesdirektionen (vorm. Das heißt, sie haben z. GG) verantwortlich. 1 und 2 LV), Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Stimmen der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder (vgl. 46 Abs. Der Landeshauptmann ist Vorsitzende/Vorsitzender der Landesregierung und leitet das Amt der Landesregierung.Einzelne Mitglieder der Landesregierung – außer in Wien – können mit der Besorgung einzelner Aufgaben der Landesverwaltung betraut werden, wenn dies die jeweilige Landesverfassung vorsieht. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt elf Ministerien. 46 Abs. An der Spitze der Landesverwaltung steht die Landesregierung. Die Landesregierung ist das oberste Leitungsorgan der Exekutive, die sie im Staatsgebilde repräsentiert. Sie kann nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten ihre Vorhaben und Gesetze umsetzen. Sie hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart . Landesentwicklung und Wohnen, Zuletzt bearbeitet am 10. 2 LV). Einfach erklärt: Landesregierung. Die Landesregierungen und nicht die Landtage oder der Bundesrat koordinieren in der politischen Praxis die verschiedenen Länderinteressen. Württemberg-Hohenzollern, Staatssekretariat Wohleb | Informationen zu Stufen der ID Austria und zur Pilotphase, Betriebsinformationen für ID Austria Service Provider, Vollziehung des Bundes und der Bundesländer, Burgenländisches Landes-Verfassungsgesetz, Oberösterreichisches Landes-Verfassungsgesetz, Umstieg von Handy-Signatur auf ID Austria mit Basisfunktion, ID Austria Registrierung durch Umstieg von einer behördlich registrierten Handy-Signatur, Fall 1: Umstieg von behördlich registrierten Handy-Signatur auf ID Austria ohne angemeldete App, Fall 2: Umstieg von behördlich registrierten Handy-Signatur auf ID Austria mit angemeldeter App, Fall 3: Abschluss des Umstieges von behördlich registrierter ID Austria Basisfunktion auf ID Austria, Fall 4: Umstieg von behördlich registrierten Handy-Signatur auf ID Austria mittels FIDO-Sicherheitsschlüssel, ID Austria Registrierung mit Handy-Signatur oder ID Austria (Basisfunktion), ID Austria Registrierung mit Online-Vorregistrierung, ID Austria Registrierung mit App „Digitales Amt“, ID Austria Registrierung mit SMS-TAN und FIDO-Sicherheitsschlüssel, ID Austria Registrierung mit Post-TAN per RSa-Brief, Checkliste für Ihren Behörden-Termin zur ID Austria Registrierung, Einreise nach Österreich und Pre-Travel-Clearance. Die Landesregierung ist oberstes Verwaltungsorgan der Bundesländer. Teufel II | Jänner 2014 wurden diese Aufgaben aber auf die neuen Landesverwaltungsgerichte übertragen. [8], Mit der Ernennung ehrenamtlicher Staatsräte unterstreichen die Ministerpräsidenten heute von ihnen als bedeutsam erachtete ressortübergreifende Politikbereiche. Der am längsten amtierende Regierungschef von Baden-Württemberg war Erwin Teufel (CDU), der während seiner 14-jährigen Amtszeit gleichwohl drei unterschiedliche Regierungskonstellationen anführte (CDU-Alleinregierung 1991/1992, Große Koalition mit der SPD 1992–1996 und Schwarz-gelbe Koalition mit der FDP/DVP 1996–2005) und als Spitzenkandidat bei drei Landtagswahlen nie die Ergebnisse seiner Vorgänger erreichte. Filbinger III | Kretschmann III, Inneres, Digitalisierung und Kommunen | 50 LV) und übt das Begnadigungsrecht aus (Art. Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. 1 Satz 4 LV). Kultus, Jugend und Sport | 1 GG). Bis dahin geben Mitglieder der alten Regierung die Stimmen des Landes im Bundesrat ab. Jeder Landes-Rat und jede Landes-Rätin ist für einen bestimmten Bereich zuständig, zum Beispiel für den Bereich Umwelt. April 2023 um 08:36, Historische Liste aller Regierungsbezirke der Bundesrepublik Deutschland, Statistische Ebenen in der Europäischen Union, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Regierungsbezirk&oldid=233079587, Eingliederung der neuen Länder in die Bundesrepublik Deutschland (Sachsen-Anhalt), Auflösung der Regierungsbezirke in Rheinland-Pfalz, Auflösung der Regierungsbezirke in Sachsen-Anhalt, Auflösung der Regierungsbezirke in Niedersachsen, Aufhebung der Landesdirektionen (vormals Regierungsbezirke) in Sachsen, Erstmals 1920 infolge der Abtretungen laut.
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