Christliche Volkspartei des Saarlandes | 2002 gelang es dem Landesverband, mit Hubert Ulrich bzw. Russland startete heute vor einem Jahr seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. oder kontaktieren Sie uns über: Landesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Auf dem Programm steht auch die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Juli 2021 mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb ZKE hat ein neues Angebot gestartet: Wer gut erhaltene Gebrauchtwaren lieber weitergeben statt entsorgen will, kann sie nun auch in der sogenannten Brauch-Bar ablegen. In jeder möglichen Konstellation würde die CDU/CSU den Kanzler stellen.“. Ohne den Ausschluss hätte die Landesliste deutlich anders ausgesehen. [45] Der Politikwissenschaftler Uwe Jun hingegen sieht in dem Vorgehen der Bundesspitze der Grünen eine Aushebelung der innerparteilichen Demokratie der Saar-Grünen. Im Saarland besteht ein Landesverband der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Info Stand Samstag, 03.12.2023 – Karstadt/ Ecke Fürstenstrasse – 11.00 – 13.00 Uhr! Ein Mann kann nur dann Spitzenkandidat werden, wenn keine Frau kandidiert oder eine Frau durchfällt. Juli 2021 sollte nun eine neue Kandidatenliste beschlossen werden. Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Eisenbahnstr. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Bündnis 90/Die Grünen benutzt dasfreie Sozialdemokratische Partei des Saarlandes | Sie rauscht um 1,5 Prozentpunkte nach unten. Dass der AfD-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky offenbar zu Unrecht Doktortitel geführt hat, sorgt für Ärger: Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern, dass er Verantwortung übernimmt. Dieser Argumentation folgte das Schiedsgericht der Landespartei. Lesezeit: 4 min. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Webseite der Fraktion Fraktionsmitglieder CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Bei der Landtagswahl 1999 scheiterte die Partei abermals an der Fünf-Prozent-Hürde und die Landespartei musste sich im Saarland erneut auf außerparlamentarische Opposition beschränken. Als Vorsitzender des mitgliederstarken Ortsverbands Saarlouis setzte er unverhofft zum Comeback an und ließ sich 2021 zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen für die Bundestagswahl wählen. Im Zuge der Kontroversen um den Landesparteitag verkündete der neugewählte Landesvorsitzende Ralph Rouget nach nur fünf Tagen im Amt seinen Rücktritt. https://taz.de/Debakel-um-Saar-Gruene/!5789371;moby/, Grüne Landesliste im Saarland endgültig abgelehnt, https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenes-buendnis-kuendigt-wahlpruefungsbeschwerde-an-baerbock-muss-auf-zweitstimmen-aus-dem-saarland-verzichten/27486344.html, https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/Sophie-Schoenberger-Kritik-an-Ausschluss-der-Saarland-Gruenen-id33194397.html, „Das müssen die Grünen jetzt zähneknirschend akzeptieren“, Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Saarland, Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, Grünen-Spitzenkandidat zuversichtlich, aber ohne Koalitionsaussagel, Simone Peter, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Saarland, Albanische Verhältnisse, Artikel auf SpiegelOnline, Christian Molitor (Grüne): Der Vorzeige-Saubermann, Artikel auf SpiegelOnline, Chef der Saar-Grünen tritt fünf Tage nach seiner Wahl zurück, Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar, Sozialdemokratische Partei des Saarlandes, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bündnis_90/Die_Grünen_Saarland&oldid=233571330. Und CDU-Chef Friedrich Merz? "Das zeigt, in der Demokratie ist keine Stimme ohne Bedeutung. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen. Sie rauscht um 1,5 Prozentpunkte nach unten. 8. Sie wolle sich stattdessen auf ihr kommunales Engagement konzentrieren. : 0681/389 70-0 Fax: 0681/389 70 70 Mail: lgs@gruene-saar.de Presseanfragen: presse@gruene-saar.de Landesgeschäftsführung Michael Bund Tel. [31], Am 28. September 2022 um 17:18 Uhr bearbeitet. September 2004, Berlin, September 2004 – Wesentliche Bestimmungsgründe der Wahlentscheidung und das Wahlergebnis (Onlinepublikation, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Grüne in Erklärungsnot, Artikel auf stern.de, Artikel auf tagesspiegel.de Jamaika rückt näher an die Saar, Jamaika-Koalition löst Streit im linken Lager aus, Artikel auf nachrichten.t-online.de, Polizei schützt Grünen-Chef Ulrich, Artikel auf saarbruecker-zeitung.de, Morddrohungen gegen Chef der Saar-Grünen, Artikel auf derwesten.de, Saarlands Grünen-Landeschef Ulrich bekommt Personenschutz, Artikel auf SpiegelOnline, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1409967/Lafontaine-fordert-Neuwahlen-im-Saarland.html, Saarländischer Grünen-Chef Ulrich stand in enger beruflicher Verbindung zu FDP-Mann Hartmut Ostermann, „Mobbing bei den Saar Grünen“ (Link offline), Jamaika regiert das Saarland, Artikel auf fr-online.de, www.stern.de Kramp-Karrenbauer sieht Neuwahlen als letzte Option, Landtagswahl am 25. Die Ulrich-Vertraute und bisherige Sprecherin Yvonne Brück erhielt damals in insgesamt sechs Wahlgängen keine Mehrheit. Nicht mehr Teil des Vorstandes wird die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Kiymet Göktas sein. Wenn es nach Saarbrückens Grünen-Fraktion geht, sollen Obdachlosen künftig Tiny-Häuser zum Schlafen in den Wintermonaten zur Verfügung gestellt werden. Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider heißen die neuen Chefinnen der Grünen im Stadtrat. Presseanfragen: presse@gruene-saar.de. Grüne (13,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (5 Prozent) verbessern sich minimal um jeweils einen halben Punkt. Verfahren an EU-Außengrenzen Hunderte Grüne entsetzt über Asylpläne. Mai 2023, 14:19 Uhr. Ob sie weiter im Amt bleibt, ist allerdings alles andere als sicher. FraktionsKurier Es habe "einige Turbulenzen" gegeben, sagte Grünen-Chefin Lang mit Blick auf den Landesverband an der Saar. Weil drei ehemalige Mitglieder der Grünen-Fraktion eine eigene Fraktion gebildet haben, steigen die Ausgaben der Stadt für die Politik. FRAKTION. Die Nein-Stimmen stammten vom Beisitzer der SPD, Johannes Risse, und dem der Linkspartei, Jörg Schindler. [2] Als Erster Vorsitzender wurde Wilfried Osterkampf aus Saarbrücken gewählt, sein Stellvertreter wurde Herbert Gantner aus Dillingen. Besonders. Lieber Herr Scholz, die Republik wankt, handeln Sie endlich! Wahlperiode (seit 2022), Liste der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (15. [37], Der Landeswahlausschuss akzeptierte diese Vorgehensweise jedoch nicht und ließ die Landesliste der Partei wegen Verletzung des Demokratieprinzips beim Wahlverfahren nicht zur Bundestagswahl zu. Von 1994 bis 1999 sowie von 2004 bis 2017 waren die Grünen im Landtag des Saarlandes vertreten. Stand: 07.05.2023 08:27 Uhr. ", Weitere Botschaften der Ermutigung ließen sich allerdings nicht aus dem Wahlergebnis destillieren, das für die Grünen enttäuschend ausfiel. Von 2004 bis 2017 wurden die Grünen erneut in Fraktionsstärke in den Landtag gewählt. Deutschlandweit werden pro Tag 52 Hektar Natur versiegelt - ein enormer Flächenverbrauch. Führungswechsel in der Ratsfraktion, nachdem die bisherige Chefin verzichtet hatte. Zuvor hatte eine weibliche Bewerberin, der Listenplatz 1 laut Parteistatut zustand, dreimal die nötige Mehrheit verfehlt. Ein Antrag dazu soll im Stadtrat diskutiert werden. Der internationale Tag für Toleranz wurde 1995 von der UNESCO initiiert, um ein öffentliches Bewusstsein über die Gefahren der Intoleranz zu…. Am 6. Rheinland-Pfalz | August diese Entscheidung. Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind der Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland. 16. Die Rechtsaußen-AfD legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und kommt auf 19 Prozent. Fraktionsvorsitzender wurde der Vorsitzende des Landesverbandes, Hubert Ulrich. Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAAR im saarländischen Landtag. Im Saarländischen Landtag sind die folgende Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode vertreten. Mastau, Müll, NABU, Picobello, Umweltverschmutzung Allgemein 19. Die Absicht Lafontaines, den Vorsitz der Linke-Fraktion im saarländischen Landtag zu übernehmen, wurde als Hauptgrund für das Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche genannt. Iris Burdinski übte in ihrer Rede Kritik an den Kooperationspartnern der Linken in Potsdam, SPD und . Die Absender des Briefs fordern die Grünen in Regierung, Bundestag und an der Parteispitze zu mehr Selbstbewusstsein in der Asyldebatte auf. Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten. Anlässlich des bundesweiten Sehbehindertentages am 6. Auch eine weitere Bewerberin scheiterte. Mitbestimmung in . Saarbrücken (jöw) Die Grünen-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat ist endgültig zerbrochen. Diesen Wert erreichte sie schon im INSA-Wahltrend für BILD am Sonntag. Die Homburger Grünen haben im Vorfeld der Sitzung des Stadtrats am 30. Beauftragter für Belange von Menschen mit Behinderungen. An der Spitze zeichnet sich ein Dreikampf um zwei Plätze ab. Die Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger bezeichnete die Entscheidungen von Landes- und Bundeswahlausschuss als „rechtlich überaus zweifelhaft“. Dem eingeholten Gutachten zufolge lag hinsichtlich des Frauenstatuts kein offensichtlicher Satzungsverstoß vor. Ulrichs Wahl auf den ersten Landeslistenplatz wurde innerparteilich teilweise als Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei bewertet, so unter anderem vom Landesverband der Grünen Jugend, vom scheidenden saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel sowie von der Vorsitzenden der Bundespartei, Annalena Baerbock. Das Bundesfrauenstatut der Grünen schreibt vor, dass bei Listenaufstellungen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene der Spitzenplatz sowie alle folgenden ungeraden Plätze mit Frauen besetzt werden müssen. Februar 2022 ist die Welt eine andere. Im Saarland existieren sechs Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen: Saarbrücken, Saarlouis, Saar-Pfalz, Merzig-Wadern, Neunkirchen und St. Wendel. Denn oft kaufen Investoren riesige Flächen, um darauf Solarparks zu errichten. 06: Wie können wir junge Menschen für Politik begeistern? "Es hat die Zeit gefehlt, das zu vollenden.". [20] Bei den folgenden Landtagswahlen zogen die Grünen unter Führung von Simone Peter mit zwei Abgeordneten und einem Ergebnis von 5,04 % erneut in den saarländischen Landtag ein. Die Früchtchen treffen . Grund war vor allem der langjährige Landesvorsitzende Hubert Ulrich, der als persönlich ungewöhnlich schwierig und eigenwillig galt. [27] In einer Kampfabstimmung setzte sich Ulrich schließlich gegen Jeanne Dillschneider, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend durch. Potsdamer Linke finden nach Fraktions-Bruch zum Kompromiss; Sticheln gegen SPD und Grüne. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Saarbrücken veranstaltet am 21. Grüne Anträge für eine lebenswerte Stadt. Der Grundschuldirektor aus Wadern will als Experte für Bildungspolitik und mit seiner Leitungserfahrung punkten. Die grüne Spitzenkandidatin Lisa Becker habe "einen sehr guten Job gemacht" und versucht, den Landesverband neu aufzustellen. Die Linke Saarland | [60], Baden-Württemberg | August 2020). Die Grünen sind dort am Sonntag auf 4,99 Prozent der Stimmen gekommen und haben den Wiedereinzug ins Parlament verpasst, um gerade mal 23 Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2021 konnten sie nicht antreten, weil eine gültige Bewerberliste fehlte. Der 54-jährige war bislang stellvertretender Landesvorsitzender, ist über die Parteigrenzen hinaus aber noch wenig in Erscheinung getreten. Mecklenburg-Vorpommern | Viele Wohnungslose fallen laut Saarbrückens Grünen durch das Raster bestehender Obdachlosenhilfe oder nehmen aus persönlichen Gründen bestehende Angebot nicht wahr. Die CSU spricht von egozentrischer Symbolpolitik. Dieses entschied am 13. Nach Vorwürfen gegen Rammstein-Sänger Lindemann schaltet sich die größte Fraktion im Münchner Stadtrat ein. Landtag des Saarlandes nicht vertreten. Nach mehreren Partei-Austritten und einer Verschiebung in der Macht-Tektonik weg vom einstmals fast allmächtigen Saarlouiser Kreisverband von Ex-Landeschef Hubert Ulrich, der inzwischen nur noch rund ein Viertel der Delegierten stellt, hat sich das offenbar geändert. eine:n studentische:n Mitarbeiter:in für die Recherche- und Gremienarbeit sowie Social Media (m/w/d). Ekstatische Fans verwandeln Stadion in Pyro-Hölle, HSV verpasst Aufstieg "auch wegen Missmanagement", Hamburger SV scheitert in hitziger Bundesliga-Relegation, Emissions-Ausmaß von Ukraine-Krieg überrascht Forscher, Für Sprengung "kommt niemand als Russland infrage", Warum der Kachowka-Staudamm strategisch so wichtig ist, Wie Ultra-Billigmode von Shein die Welt überrollt, Arnold Schwarzenegger enthüllt pikante Details, "Absurd, dass wir Verbote fordern, aber hier tun wir das", "Merz redet mehr übers Gendern als alle Grünen zusammen", Thema u. a. : Kind und Karriere - wie Mütter dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen. Juni 1953: 70 Jahre nach dem Volksaufstand 09:00 - 18:00 Es müssten sich mindestens jeweils drei Fraktionen finden, um Mehrheiten zu erreichen. Die Linke verliert im Saarland mehr als zehn Prozentpunkte. Auch bei der Landtagswahl am 30. : 0681/389 70-0 Mail: michael.bund@gruene-saar.de Doch Andrea Schrickel sowie die Ortsverbände Halberg, Blieskastel und Friedrichsthal klagten dagegen. [35], Nachdem das Landesschiedsgericht empfahl, wegen drohender Anfechtungsgefahr den für den 17. In dem darauf gebildeten Kabinett wurden den Grünen zwei Ministerien zugebilligt:[17] Klaus Kessler führte das Ministerium für Bildung, Simone Peter das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. [8][9][10] Die Entscheidung pro Jamaika-Koalition war auch deshalb pikant, weil vor den Landtagswahlen eine Spende von 47.500 € von einem Unternehmen eines FDP-Politikers an die Grünen ging. Wahlsiegerin Anke Rehlinger von der SPD habe da einfach "besser verfangen". Ferner gab Ulrich an, dass er nicht glaube, dass eine Koalition seiner Partei mit SPD und Linken Stabilität zeigen würde, und dass er die Koalition mit Christdemokraten und Liberalen als Chance der Grünen sehe, sich aus der „Anbindung an die SPD herauszulösen“. Ist die AfD so stark, weil die SPD so schwach ist. Erst 1987 entsandte der Landesverband mit Erika Trenz ein erstes Mitglied des Deutschen Bundestages nach Bonn. Mai 2023 um 11:33 Uhr bearbeitet. Die einzigen derzeit möglichen Bündnisse wären Dreier-Konstellationen: Eine Koalition aus Union, SPD und FDP mit zusammen 54,5 Prozent, ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mit zusammen 49 Prozent oder ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen mit zusammen 59 Prozent. Seit 2017 sind die Grünen im Landtag nicht mehr vertreten. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Männern sah das Bundesschiedsgericht nicht, angesichts des Abstimmungsverhaltens beim Parteitag 2017 wäre Markus Tressel vermutlich auch bei Beachtung des Frauenstatuts auf Platz 1 gewählt worden. Anlässlich der Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2017 kam es zu einem Streit um das Frauenstatut der Partei, da Listenplatz 1 mit einem Mann besetzt worden war. Zwar gebe es Stimmen, die die Pflicht zu Aufstellung einer Frau an der Saar-Spitze für wahlrechtswidrig hielten, dies wurde jedoch von Wahlausschüssen bisher nie beanstandet. Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans wird abgewählt, die CDU erhält das schlechteste Ergebnis seit 1955. "Grenzverfahren einzige Chance auf ein geordnetes Verteilverfahren": Baerbock und Habeck unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission. Erholt haben die Saar-Grünen sich von den Auseinandersetzungen nicht. [39] Der Bundeswahlausschuss bestätigte am 5. Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar | Podiumsdiskussion "DEMOKRATIE LEBEN VON ANFANG AN!". Das Ziel müsse es sein, für das Endlager den sichersten . 40 Jahre Die Grünen-Saar: ein Jubiläum für Petra Kelly und Greta Thunberg.
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